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Zwei wesentliche und eng miteinander zusammenhängende Ereignisse prägen heute die europäische Agenda : einerseits die Reform der gemeinsamen Institutionen und andererseits die für 2003 oder 2005 geplante Erweiterung der Europäischen Union (der Termin steht noch nicht fest). Schon im Protokoll zu den Institutionen mit Blick auf die Erweiterung plante der Amsterdamer Vertrag eine Reform der Institutionen, " mindestens ein Jahr bevor die Europäische Union mehr als zwanzig Mitgliedstaaten zählt " und die Einberufung einer neuen Regierungskonferenz zur " umfassenden Überprüfung der vertraglichen Bestimmungen über die Zusammensetzung und das Funktionieren der Institutionen. "

Hauptziel der neuen Regierungskonferenz ist die Vorbereitung der europäischen Institutionen auf die bevorstehende Erweiterung. Beide Ereignisse setzen die lange Reihe der gemeinsamen politischen Massnahmen fort, die die europäische Integration Tag für Tag voranbringen. Die Notwendigkeit einer Reform zur Vorbereitung der Institutionen auf den Beitritt neuer Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurde in den Debatten der letzten Regierungskonferenz schon betont. Dabei wurde aber sofort festgestellt, dass die in Amsterdam erzielten Reformen nicht ausreichen.

Da die der Europäischen Union zugrundeliegenden Verträge nur durch eine Regierungskonferenz mit den Vertretern der jeweiligen Regierungen geändert werden können, war es notwendig, wieder ein solches Treffen zu organisieren, wohlwissend, dass dann das Inkrafttreten der Änderungen der Ratifizierung in allen Mitgliedstaaten gemäss den von den jeweiligen Verfassungen vorgegebenen Regeln bedarf. Am Ende des Jahres 2000 werden also die fünfzehn Mitgliedstaaten die europäischen Institutionen ein weiteres Mal reformiert haben, vorausgesetzt natürlich, dass sie zu einer Einigung kommen.

Obwohl die letzte Regierungskonferenz nicht weit zurück liegt, sind mehrere Fragen offen geblieben, vor allem drei Punkte, die im Amsterdamer Vertrag als wesentlich eingestuft waren und über die in der nächsten Zeit verhandelt werden sollte : Stimmengewichtung im Ministerrat, Anzahl der Kommissare und Ausweitung der Bereiche, in denen Beschlüsse bereits mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden können. Das EU-Gipfeltreffen von Köln (3.-4. Juni 1999) hat Empfehlungen gegeben, die finnische Ratspräsidentschaft hat sämtliche denkbare Reformen zusammengestellt und das EU-Gipfeltreffen von Helsinki (10.-11. Dezember 1999) hat das Mandat der Regierungskonferenz bestätigt und dabei deutlich gemacht, dass " zusätzliche Vertragsänderungen denkbar sind, soweit sie das Funktionieren der europäischen Institutionen betreffen und durch die Umsetzung des Amsterdamer Vertrages notwendig werden " [1].

Die Regierungskonferenz hat am 14. Februar 2000 offiziell begonnen und wird ihre Arbeit voraussichtlich bis Ende dieses Jahres abschlieben. Das EU-Gipfeltreffen von Helsinki hat dieses Mandat bestätigt und die zu bearbeitenden Fragen festgelegt : Grösse und Zusammensetzung der Kommission, Stimmengewichtung im Ministerrat, eventuelle Ausweitung der Bereiche, in denen Beschlüsse bereits mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden können, ebenso wie andere Vertragsänderungen in Bezug auf die europäischen Institutionen, in Verbindung mit den eben genannten Fragen und im Rahmen der Umsetzung des Amsterdamer Vertrages.

 

Wenn Sie den Verlauf der europaïschen Integration und besonders diese beiden wichtigen Ereignisse zu verfolgen wünschen, stehen Ihnen dafür mehrere Homepages zur Verfügung:

Die Homepage der Kommission berichtet über den Verlauf der Arbeit der Regierungskonferenz. Hier finden Sie allgemeine Informationen über die Regierungskonferenz, die Gestaltung der Beratungen und Schlüsseldokumente aus den europäischen Institutionen, den Mitgliedstaaten (insbesondere ihr jeweiliger Standpunkt im Vorfeld der Regierungskonferenz) und Dokumente, etwa den Dehaene-von Weizsäcker-Simon-Bericht oder den vom Europäischen Institut in Florenz eingebrachten entsprechenden Vorschlag eines Grundgesetzes.

 

Als Ergänzung zu diesen Informationen können Sie in regelmässigen Abständen auch die Homepage « Sources d’Europe » konsultieren und vor allem die Seite, auf der Ereignisse und Erklärungen zur europäischen Integration aus französischer Sicht Tag für Tag verzeichnet werden.

Wenn Sie die Entwicklung der Verhandlungen über die EU-Erweiterung mitverfolgen wollen, bieten wir Ihnen zwei Homepages :

- Die mit dieser Aufgabe beauftragte Direction générale der Kommission verfügt über eine inhaltlich sehr aufschlubreiche Homepage, die über die Verhandlungen, die schon zurückgelegte Wegstrecke sowie die Arbeit der Kommission berichtet und Schlüsseldokumente, Reden und eine Übersicht über entsprechende Links bietet. .

- EurActiv.com bietet eine sehr klare Synthese über die EU-Erweiterung mit täglichen Links zu Presseartikeln, Bilanzen aus Forschungszentren, entsprechenden Links und einem Forum.

Durch die Homepage site den europaïschen Institutionen erhalten Sie Zugang zu der Agenda der verschiedenen Institutionen der Europäischen Union. So können Sie das Arbeitsprogramm des Europäischen Parlaments, des Ministerrates und der Kommission Tag für Tag mitverfolgen.

Wenn sie sich über Veranstaltungen, Symposien und Vortrgäge zum Thema europäische Studien, die in Europa und den Vereinigten Staaten stattfinden, auf dem laufenden halten wollen, so können Sie nützliche Informationen auf der Homepage der Universität von Harvard , abrufen, die sich zu diesem Zweck dem Europäischen Institut von Florenz angeschlossen hat.